Die Debatte um ein “Bedingungsloses Grundeinkommen” ist für das Kapital erträglich

Am 23.01.2010 fand auf Einladung der DKP Trier eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens“ mit dem Referent Berthold Schmidt statt. Berthold Schmidt referierte zum gleichen Thema bereits einige Wochen zuvor beim gewerkschaftlichen Forum der DKP Rheinland-Pfalz. Dieser Artikel soll die wesentlichen Inhalte seiner in freier Rede vorgetragenen Referats und einige Diskussionsergebnisse wiedergeben.

Die BRD entwickelt sich mehr und mehr zu einer sichtbar spätkapitalistischen Gesellschaft, in denen die Grundbedingungen der Reproduktion der menschlichen Arbeit auf das Minimum der Verwertbarkeit im kapitalistischen Produktionsprozess reduziert werden soll. In der viele Menschen unter der Armutsgrenze und von Hartz IV leben müssen. Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird durch verschiedene Maßnahmen kaschiert, wie z.B. völlig sinnentleerte Weiterbildungsmaßnahmen der ARGE 1 € Job Minimallohnjobs etc. Hinzu kommt, dass sich ca. 6,9 Mio. Menschen in der BRD eine Vollbeschäftigung haben, von der sie sich nicht leben können, also auf ergänzende sogenannte Transferleistungen angewiesen sind. Kinderarmut und Bildungsungleichheit stellen langfristige Weichen der Sozialstrukturen. Jüngste Veröffentlichungen zur Zusammensetzung der Arbeitslosen in der BRD beweisen, dass die Arbeitslosigkeit nicht wie immer behauptet nur die gering qualifizierten Lohnabhängigen trifft, sondern Arbeitslosigkeit immer mehr bildungsunabhängig quer durch alle Bildungsqualifikationen geht. Diese hohe Arbeitslosigkeit haben wir in modifizierter Form in allen kapitalistischen Ländern. Sie ist nicht nur Ausdruck der aktuellen Krise, wie der Referent mit längeren Ausführungen klarstellte, sondern eine ökonomische Zwangsläufigkeit in der Entwicklung der spätkapitalistischen Gesellschaft. Um dies zu belegen griff der Referent mehrfach auf das Kapital von Karl Marx zurück. Er führte aus, dass sich die organische Zusammensetzung des Kapitals immer mehr dahin verändert, weniger Arbeitskräfte zu benötigen und daraus eine Tendenz des Falls nicht nur der Profitrate sondern auch der der Lohnmasse folgt, eine beständige Entwertung der Arbeitskraft. Diese Entwertung, die die Arbeitskraft selbst im Prozess ihrer gesellschaftlichen Reproduktion erfährt, ist natürlich nicht nur ein ökonomischer sondern auch ein politischer Prozess. Die Tendenz zur Entwertung der Arbeitskraft wird zu einer gesellschaftlich sichtbaren realen Größe. Je entwerteter die Arbeitskraft selbst ist, je entwerteter wird im Grunde die Akkumulation. die Tendenz zum relativen Fall der Profitrate wird in diesem Prozess nicht nur Tendenz sondern reale Größe .Als Ausweg aus diesem Prozess versucht das Kapital die Reproduktionsgrößen der Arbeiterklasse zu drücken und die sozialen Leistungen als Bestandteil des variablen Kapitals, die ihm als „Kosten“ erscheinen, natürlich auch .Ein wichtiger Bestandteil und Indikator der Verbilligung der Reproduktion der Arbeitskraft ist die ständige „Entwertung und Verbilligung“ der Lebensmittel mit den gleichzeitig damit einhergehenden Lebensmittelskandalen. Vielleicht wird „Gammelfleisch“ und Lebensmittelskandale ein neuer Indikator und ein „Frühwarnsystem“ der Veränderung der Reproduktionsbedingungen der lebendigen Arbeit? Auch im Schul- und Bildungsbereich werden Reproduktionsprozesse der werteschöpfenden Klasse samt ihres Nachwuchses immer weiter verbilligt, um diesem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Transfers und die Umverteilung von unten nach oben weiter zu einem selbstverständlichen Vorgang zu machen.

Da erscheint die Debatte die nun von links bis rechts um bedingungsloses Grundeinkommen geführt wird als völlig zeitgemäß. Diese Debatte ist für das Kapital erträglich. Sie debattieren fleißig mit. Siehe den Chef der Drogeriemarktkette dm Götz Werner, oder den Ex-Ministerpräsidenten Althaus, der ein solidarisches Bürgergeld fordert. „Wie soll das Bedingungslose Grundeinkommen funktionieren? Es gibt ganz unterschiedliche Modelle die realgesellschaftlich alle wenig fundamentiert sind .Zum einen soll es Transferleistungen des Staates geben. Also der Staat transferiert größere Finanzmittel in einen gesellschaftlichen Fond und gewährleistet dieses „bedingungslose Grundeinkommen“ unabhängig von der Beteiligung am gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess. Weiterhin gibt es ein Modell negative Einkommenssteuer, d. h. wer arbeitet muss dann weniger Einkommenssteuer bezahlen, aber sobald er über das bedingungslose Grundeinkommen von etwa 800,–€ käme, müsste er wieder Einkommenssteuer zahlen. Je mehr jemand über diesen Regelsatz des bedingungslosen Grundeinkommens hinaus verdient, je höher wäre die dann zu zahlende Einkommensabgabe. Aus dieser Einkommensabgabe sollte das bedingungslose Grundeinkommen mit finanziert werden. Eine dritte Methode, die die Schweizer bevorzugen, ist der gesellschaftliche Fonds. Diese Methode wird auch in Frankreich diskutiert..“ Eine vorwiegend in intellektuellen Kreisen verbreitete Diskussion ohne Bewegung zur Durchsetzung des BGE findet neben Deutschland auch in Frankreich, der Schweiz und Großbritannien statt.

Die Althaus Methode basiert, auf der inneren Umverteilung des Lohnfonds. Er betrifft das Kapital nicht. Es soll also innerhalb der Klasse, quasi als Solidarpakt der Werktätigen untereinander geregelt werden. Leider erfährt man in allen Ausführungen zum bedingungslosen Grundeinkommen von allen die sich dafür stark machen und an dieser Theoriedebatte teilnehmen kaum, wie sich denn die Milliardengewinne des Großkapitals an der Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens beteiligen sollen. Katja Kipping (Die Linke) argumentiert: “Wir wollen die Verfügungsgewalt über das eigene Leben“. Das ist eine Forderung, die in etwa der Forderung, die Marx schon wegen ihrer völligen Unsinnigkeit verhöhnte, nach dem gerechten Lohn für die Arbeiterklasse entspricht. Die Forderung nach Verfügungsgewalt über das eigene Leben begreift natürlich überhaupt nicht, dass der Arbeiter dem Kapital 24 Stunden gehört. Die Frage bleibt wieso, warum, weshalb? Das ganze System beruht ja darauf, dass der Kapitalist Kapital in den Produktionsprozess einbringt, Eigentümer der Produktionsmittel ist, durch die Konsumtion der Ware Arbeitskraft im Produktionsprozess Mehrwert erzeugt wird, der ihm letztendlich in gewandelter Form zurückfließt, in Form von Kapital und zwar in einer größeren als er sie in der Produktionsprozess einbrachte. Das gesellschaftliche Unrecht basiert also letztendlich auf den Eigentumsverhältnissen, welche die nicht Werteschöpfenden berechtigt sich die Ergebnisse der Arbeit der Werteschöpfenden kostenlos anzueignen. Lohn ist nicht der Preis für die Arbeit sondern der Preis für die Ware Arbeitskraft. In diesem Sinne gehört der Arbeiter 24 Stunden dem Kapital und zwar nicht nur im Produktionsprozess sondern auch in der Reproduktionszeit. Denn er ist nicht nur im kapitalistischen Sinne Produzent sondern auch Konsument. Darum ist eine Forderung nach „Verfügungsgewalt über das eigene Leben“ im Kapitalismus genauso unsinnig, wie die nach dem gerechten Lohn. Hier geht es auch nicht darum, dass Linke keine Forderungen zur Verbesserung der Lage der Arbeitenden entwickeln müssten die noch im kapitalistischen Gesellschaftssystem, also systemimmanent verwirklicht werden können. Höherer Lohn, verbesserte Arbeitsbedingungen geringere Arbeitszeiten sind solche Forderungen. Aber dem Glauben zu huldigen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen den Kapitalismus austricksen zu können, ist doch weit hergeholt. Eines der Merkmale der kapitalistischen Produktionsweise ist, dass die Wertschöpfende Klasse die Arbeitskraft an die Eigentümer der Produktionsmittel als Ware verkaufen muss. Gerade auf diesem Spannungsverhältnis des Eigentums und des Nichteigentums ist der Kapitalismus begründet. Die sogenannten doppeltfreien Lohnarbeit als ökonomisches Zwangsmittel die Ware Arbeitskraft verkaufen zu müssen um leben zu können. Sollte ohne ausreichende gesellschaftliche Druckmittel, quasi per Parlamentsbeschluss das Gesellschaftssystem der doppelt freien Lohnarbeit aufgelöst werden? Die Zwangsläufigkeit des Lohn und Kapitalverhältnisses durch Grundsicherung abgeschafft werden können?

Kaum zu glauben, wenn nicht einmal Mindestlöhne parlamentarisch durchgesetzt werden können. Bleibt die allgemeine, konkrete und historische Erkenntnis. Nur das was im Widerspruch der Klassen, erkämpft und langfristig politisch abgesichert werden kann, wird auch eine ernstzunehmende Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Bevölkerung herbeiführen.

Dem Referenten ging es in seinen Ausführungen nicht darum, die einzelnen Modelle haarklein darzustellen oder nachzurechnen. Ihm ging um die grundsätzliche Betrachtungsweise aber auch „um grundsätzlich gesellschaftliche prinzipielle Umgestaltungen oder Veränderungen.

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