Wir dokumentieren eine Stellungnahme der SDAJ Trier zum Rahmenabkommen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr.

Bundeswehr raus!

Am 25. Februar hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur ein Rahmenabkommen über den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Schulen des Landes abgeschlossen. Es folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg und will nach eigenen Angaben die „bereits seit Jahren enge Zusammenarbeit“ mit der Bundeswehr ausbauen.

Die SDAJ Trier wendet sich entschieden dagegen, die Bundeswehr jetzt auch noch ganz offiziell zum Partner des Kultusministeriums bei der Bildung Jugendlicher in Rheinland-Pfalz zu machen.

Die Bundeswehr versucht in den letzten Jahren verstärkt durch groß angelegte Werbefeldzüge Jugendliche ohne Perspektiven für eine Verpflichtung bei der Truppe und somit für ihre Kriegseinsätze zu ködern. So will sie von Krise und Ausbildungsmangel profitieren. Mit dem Rahmenabkommen wird die Bundeswehrpropaganda nun in den Rang fester Unterrichtsinhalte erhoben. Was genau die Jugendoffiziere vermitteln sollen, wird vom Kultusministerium so umschrieben: „Vor dem Hintergrund einer multipolaren und globalisierten Welt sollen sie einen Beitrag leisten, sicherheitspolitische Aufklärung und Information zu ermöglichen, um damit den Blick auf Chancen und Risiken unserer Sicherheit und die Grundfeste unserer Freiheit zu schärfen.“ In wessem Sinn und zu welchem Zweck der Jugendoffizier die SchülerInnen über sicherheitspolitische Probleme aufklärt, wird deutlich, wenn man einen Blick in das 2006 erschienen Weißbuch der Bundeswehr wirft.  Dort wird neben „Störungen der Rohstoff- und Warenströme“ auch „unkontrollierte Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen“ als Bedrohung der bundesdeutschen Sicherheit und Fall für die Bundeswehr ausgemacht. Ferner stellt das Weißuch fest: „Sicherheitspolitik muss auch auf geografisch entfernte Regionen zielen. [...] Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden.“

Die Notwendigkeit von Krieg im Interesse des großen Kapitals, das ist also die sicherheitspolitische Aufklärung, die die Bundeswehr mit dem Segen des Landes von nun an in rheinland-pfälzischen Klassenzimmern leisten darf. Aber auch in Sachen „Demokratieerziehung“ befindet das Bundesland die Bundeswehr für einen unverzichtbaren Partner. Denn Demokratie wird ja bekanntlich in der Truppe der Saufrituale betreibenden Schweineleberverköstiger ganz groß geschrieben.

Wir sagen: Bundeswehr raus aus unseren Schulen!

Quelle: http://trier.sdaj-netz.de

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