Am 26. März wollen bundesweit zusammengetrommelte Neonazis, organisiert durch die NPD, unter dem Motto „US-Kriegsbasis abwählen – Frieden jetzt“ durch Trier marschieren.

Konkreter Anlass ist ein Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass gerade die durchweg militaristischen FaschistInnen, die keine Gelegenheit auslassen, die Kriegsverbrechen der deutschen Armee im zweiten Weltkrieg zu leugnen oder das Soldatentum zu glorifizieren, vorgeben für Frieden einzutreten, spottet jeder Beschreibung. Das Bündnis gegen Rechts Trier sagt dazu: Lassen Sie sich von der Fassade nicht täuschen, die NPD ist eine zutiefst faschistische Partei!

Auch in Trier kam es immer wieder zu faschistischen Angriffen, Anschlägen auf Kneipen und eine Bibliothek, Übergriffe gegen MigrantInnen, Vergewaltigungsdrohungen und zum wiederholten Zusammenschlagen politischer GegnerInnen auf offener Straße – wofür auch jüngst zwei Neonazis vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen wurden.

An der Demonstration der Neonazis sind auch Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz beteiligt, gegen die die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt. Das Bündnis gegen Rechts Trier sagt dazu: Die NPD ist keine soziale Heimatpartei, sondern eine gewalttätige, verlogene und menschenverachtende Organisation! Sie nutzt neue Begriffe, um alte Absichten zu vertuschen. Letztendlich verbirgt sich dahinter ein biologisch begründeter Rassismus, der nahtlos an die NS-Ideologie anknüpft

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Es gibt keinen Frieden mit der NPD. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das Bündnis gegen Rechts Trier ruft deshalb auf: Egal ob Du in Pallien, Ehrang oder Dresden wohnst; egal ob Du aus Luxemburg, Frankfurt oder Heiligkreuz kommst: Trier braucht Dich! Lasst uns den Nazis die Suppe versalzen!

Kundgebung: 26.03.2011, 12 Uhr Porta Nigra, Trier

http://suppeversalzen.blogsport.eu

Aus dem Inhalt:

• Wohnsituation in Trier – Es wird eng!
• Schulfrei für die Bundeswehr
• “Lehrmittelfreiheit” in Rheinland-Pfalz – Eine Beck’sche Mogelpackung
• Keine Plätzchen für Nazis – Antifaschistische Aktion in Trier

Wer den Keiken kostenlos zugestellt bekommen möchte, kann sich über das Kontaktformular melden.

Die Datei zum Download: Trier Keiken 4/2010

Am 4. Dezember fand in Trier eine Antifaschistische Demonstration unter dem Motto “Keine Plätzchen für Nazis statt”. Ca. 400 überwiegend junge Menschen zogen durch Trier, um gegen die NPD und andere Nazis zu demonstrieren. Auf der Auftaktkundgebung an der Porta Nigra sprach der DGB-Geschäftsführer Christian Schmitz. Er stellte nochmals das Motto klar. Für ihn, wie für die Demonstranten soll es weder Plätze noch Parlamentsplätze für die Nazis geben. Seine klare Rede, in der z. B. ausführte, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, dass der Faschismus durch das neoliberale Wirtschaftssystem Zulauf erhält, fand großen Beifall.

In der Nähe der Stelle, wo am 18. Mai 2009 ein Trierer Antifaschist brutal von einem Rollkommando der NPD zusammengeschlagen wurde, fand eine weitere Kundgebung mit der Rede einer jungen Antifaschistin statt, die den Nazischlägern damals entkam.

Nach dieser Demonstration zogen noch ca. 25 Antifaschisten aus Anlass des 60. Todestages am 8. Dezember 2010 zum Denkmal für Hans Eiden, dem letzten Lagerältesten des KZs Buchenwald. Hier hielt Eduard Bredin im Namen der DKP Trier eine kurze Rede, die das Lebenswerk dieses mutigen Trierers würdigte. Den Schwur von Buchenwald, “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung! Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit unser Ziel!” ständig wach halten und dafür zu kämpfen, muss Losung der nachwachsenden Generation werden.

EB

Artikel entnommen der UZ Nr. 49

Fotos: SDAJ Trier

Keine Nazis in die Parlamente!

Wir dokumentieren den Aufruf:

Am 18. Mai 2009 wurden in Trier drei engagierte junge Menschen von einer Gruppe Neonazis verfolgt, unter ihnen NPD-Stadtrat Safet Babic.

Ein junger Mann stürzte auf der Flucht vor dem faschistischen Rollkommando und wurde brutal zusammengeschlagen. Die Opfer wurden später von Babic verhöhnt und als “linke Plakatabreißer” diffamiert.

Der Übergriff ist weder Einzelfall, noch Zufall: Körperliche Gewalt, Hetze und Einschüchterungsversuche gehören zum Alltag von NPD & Co. Betroffen sind davon nicht nur Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, sondern alle, die nicht in das faschistische Weltbild passen, wie  z.B. Juden, Homosexuelle, Frauen, Ausländer…

Nun läuft der Gerichtsprozess gegen Babic und zwei weitere mutmaßliche Nazi-Schläger. Babic selbst beruft sich auf sein angebliches Festnahmerecht, um mindestens eine Nötigung zu rechtfertigen. Am 26. November soll voraussichtlich das Urteil gegen die drei Angeklagten gesprochen werden.
Auch wenn Babic und seine beiden Komplizen nicht wegen der gefährlichen Körperverletzung verurteilt werden sollten: die NPD und ihr rechtes Umfeld vertreten weiterhin eine rassistische und menschenverachtende Ideologie.

Unabhängig vom Urteil wollen wir deshalb, auch in Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen, ein Zeichen setzen gegen Faschismus, Rassismus und Nazigewalt.
Kommt deshalb am 4. Dezember um 14:00 Uhr zur Porta Nigra und erhebt eure Stimmen für Toleranz und Vielfalt!

Babic raus aus dem Stadtrat!
Keine Plätze für Nazis in den Parlamenten!

“Neonazis in Nadelstreifen”
Buchvorstellung mit Andrea Röpke
am 19.8.2010 um 20 Uhr
im Mehrgenerationenhaus Balduinstr, Trier
Veranstalter: Bündnis gegen Rechts Trier gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung

und:

“Neonazis in kommunalen Vertretungen – Handlungstrategien gegen NPD & Co”
mit Mathias Wörsching (Leiter des Projekts “Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse”, vom Verein für Demokratische Kultur)
am 26.8.2010 um 20 Uhr
in der Tuchfabrik, kleiner Saal, Wechselstr Trier
Veranstalter: Bündnis gegen Rechts Trier

Mit den zwei Veranstaltung informiert Trierer Bündnis gegen Rechts
und will zum Handeln gegen Neonazis in der Gesellschaft ermutigen.

Am 19.8.2010 um 20 Uhr wird Andrea Röpke ihr Buch “Neonazis in
Nadelstreifen” vorstellen. Die Autorin analysiert den politischer
Strategiewechsel und schafft aktuelle Bezüge, auch mit regionalem Hintergrund.
Die Veranstaltungen findet im Mehrgenerationenhaus Balduinstr, Trier
statt und von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/neonazis-in-nadelstreifen/

Am 26.8.2010 um 20 Uhr wird mit Mathias Wörsching, Leiter des Projekts
“Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins
- Dokumentation und Analyse”, vom Verein für Demokratische Kultur
referieren. Sein Thema: “Neonazis in kommunalen Vertretungen -
Handlungstrategien und -empfehlungen gegen NPD & Co”, diese Veranstaltung
richtet sich besonders an Stadträte und kommunalpolitisch engagierte
Parteimitglieder aller demokratischer Parteien. Der Vortrag mit
anschließender Diskussion findet im kleinen Saal der Tuchfabrik,
Wechselstr Trier statt, Veranstalter ist das Bündnis gegen Rechts Trier.

Das Bündnis gegen Rechts bietet Informationen und schafft Öffentlichkeit
gegen Neofaschismus. Zudem wird Protest gegen jegliche Äußerung
faschisti­schen Gedankenguts und Rassismus organisiert.  Es besteht
aktuell aus AG Frieden, Antifaschistisches Jugendbündnis, Attac, GEW,
DGB Jugend, Katholische Studierende Jugend, Multikulturelles Zentrum,
DKP, Linke, Jusos, Grüne und Einzelpersonen.

Demo am 18. September in Perl

ab 15 Uhr an der B407 / Schengener Brücke

Gemeinsam mit über 20 anderen Organisationen und Parteien ruft die DKP Saarland zur Teilnahme an der Demonstration am 18. September 2010 in Perl auf.

Die DKP fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie diesseits und jenseits der Grenze. Energiekonzerne müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und vergesellschaftet werden.

Weitere Infos zur Demo: http://www.catenom-abschalten.de

Mitfahrgelegenheiten: info[(ät)]dkp-trier.de

Die Themen der Ausgabe:

• Schallschutzmaßnahmen der DB und die Folgen,
• Kahlschlagspolitik der Bundesregierung
• Haushaltslage der Stadt Trier und
• Kritik am Bürgerhaushalt, sowie
• die Landtagskandidatur der NPD

Der Trierer Keiken kann hier heruntergeladen werden. (PDF, ca 1,4 MB)

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Am 23.01.2010 fand auf Einladung der DKP Trier eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens“ mit dem Referent Berthold Schmidt statt. Berthold Schmidt referierte zum gleichen Thema bereits einige Wochen zuvor beim gewerkschaftlichen Forum der DKP Rheinland-Pfalz. Dieser Artikel soll die wesentlichen Inhalte seiner in freier Rede vorgetragenen Referats und einige Diskussionsergebnisse wiedergeben.

Die BRD entwickelt sich mehr und mehr zu einer sichtbar spätkapitalistischen Gesellschaft, in denen die Grundbedingungen der Reproduktion der menschlichen Arbeit auf das Minimum der Verwertbarkeit im kapitalistischen Produktionsprozess reduziert werden soll. In der viele Menschen unter der Armutsgrenze und von Hartz IV leben müssen. Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird durch verschiedene Maßnahmen kaschiert, wie z.B. völlig sinnentleerte Weiterbildungsmaßnahmen der ARGE 1 € Job Minimallohnjobs etc. Hinzu kommt, dass sich ca. 6,9 Mio. Menschen in der BRD eine Vollbeschäftigung haben, von der sie sich nicht leben können, also auf ergänzende sogenannte Transferleistungen angewiesen sind. Kinderarmut und Bildungsungleichheit stellen langfristige Weichen der Sozialstrukturen. Jüngste Veröffentlichungen zur Zusammensetzung der Arbeitslosen in der BRD beweisen, dass die Arbeitslosigkeit nicht wie immer behauptet nur die gering qualifizierten Lohnabhängigen trifft, sondern Arbeitslosigkeit immer mehr bildungsunabhängig quer durch alle Bildungsqualifikationen geht. Diese hohe Arbeitslosigkeit haben wir in modifizierter Form in allen kapitalistischen Ländern. Sie ist nicht nur Ausdruck der aktuellen Krise, wie der Referent mit längeren Ausführungen klarstellte, sondern eine ökonomische Zwangsläufigkeit in der Entwicklung der spätkapitalistischen Gesellschaft. Um dies zu belegen griff der Referent mehrfach auf das Kapital von Karl Marx zurück. Er führte aus, dass sich die organische Zusammensetzung des Kapitals immer mehr dahin verändert, weniger Arbeitskräfte zu benötigen und daraus eine Tendenz des Falls nicht nur der Profitrate sondern auch der der Lohnmasse folgt, eine beständige Entwertung der Arbeitskraft. Diese Entwertung, die die Arbeitskraft selbst im Prozess ihrer gesellschaftlichen Reproduktion erfährt, ist natürlich nicht nur ein ökonomischer sondern auch ein politischer Prozess. Die Tendenz zur Entwertung der Arbeitskraft wird zu einer gesellschaftlich sichtbaren realen Größe. Je entwerteter die Arbeitskraft selbst ist, je entwerteter wird im Grunde die Akkumulation. die Tendenz zum relativen Fall der Profitrate wird in diesem Prozess nicht nur Tendenz sondern reale Größe .Als Ausweg aus diesem Prozess versucht das Kapital die Reproduktionsgrößen der Arbeiterklasse zu drücken und die sozialen Leistungen als Bestandteil des variablen Kapitals, die ihm als „Kosten“ erscheinen, natürlich auch .Ein wichtiger Bestandteil und Indikator der Verbilligung der Reproduktion der Arbeitskraft ist die ständige „Entwertung und Verbilligung“ der Lebensmittel mit den gleichzeitig damit einhergehenden Lebensmittelskandalen. Vielleicht wird „Gammelfleisch“ und Lebensmittelskandale ein neuer Indikator und ein „Frühwarnsystem“ der Veränderung der Reproduktionsbedingungen der lebendigen Arbeit? Auch im Schul- und Bildungsbereich werden Reproduktionsprozesse der werteschöpfenden Klasse samt ihres Nachwuchses immer weiter verbilligt, um diesem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Transfers und die Umverteilung von unten nach oben weiter zu einem selbstverständlichen Vorgang zu machen.

Da erscheint die Debatte die nun von links bis rechts um bedingungsloses Grundeinkommen geführt wird als völlig zeitgemäß. Diese Debatte ist für das Kapital erträglich. Sie debattieren fleißig mit. Siehe den Chef der Drogeriemarktkette dm Götz Werner, oder den Ex-Ministerpräsidenten Althaus, der ein solidarisches Bürgergeld fordert. „Wie soll das Bedingungslose Grundeinkommen funktionieren? Es gibt ganz unterschiedliche Modelle die realgesellschaftlich alle wenig fundamentiert sind .Zum einen soll es Transferleistungen des Staates geben. Also der Staat transferiert größere Finanzmittel in einen gesellschaftlichen Fond und gewährleistet dieses „bedingungslose Grundeinkommen“ unabhängig von der Beteiligung am gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess. Weiterhin gibt es ein Modell negative Einkommenssteuer, d. h. wer arbeitet muss dann weniger Einkommenssteuer bezahlen, aber sobald er über das bedingungslose Grundeinkommen von etwa 800,–€ käme, müsste er wieder Einkommenssteuer zahlen. Je mehr jemand über diesen Regelsatz des bedingungslosen Grundeinkommens hinaus verdient, je höher wäre die dann zu zahlende Einkommensabgabe. Aus dieser Einkommensabgabe sollte das bedingungslose Grundeinkommen mit finanziert werden. Eine dritte Methode, die die Schweizer bevorzugen, ist der gesellschaftliche Fonds. Diese Methode wird auch in Frankreich diskutiert..“ Eine vorwiegend in intellektuellen Kreisen verbreitete Diskussion ohne Bewegung zur Durchsetzung des BGE findet neben Deutschland auch in Frankreich, der Schweiz und Großbritannien statt.

Die Althaus Methode basiert, auf der inneren Umverteilung des Lohnfonds. Er betrifft das Kapital nicht. Es soll also innerhalb der Klasse, quasi als Solidarpakt der Werktätigen untereinander geregelt werden. Leider erfährt man in allen Ausführungen zum bedingungslosen Grundeinkommen von allen die sich dafür stark machen und an dieser Theoriedebatte teilnehmen kaum, wie sich denn die Milliardengewinne des Großkapitals an der Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens beteiligen sollen. Katja Kipping (Die Linke) argumentiert: “Wir wollen die Verfügungsgewalt über das eigene Leben“. Das ist eine Forderung, die in etwa der Forderung, die Marx schon wegen ihrer völligen Unsinnigkeit verhöhnte, nach dem gerechten Lohn für die Arbeiterklasse entspricht. Die Forderung nach Verfügungsgewalt über das eigene Leben begreift natürlich überhaupt nicht, dass der Arbeiter dem Kapital 24 Stunden gehört. Die Frage bleibt wieso, warum, weshalb? Das ganze System beruht ja darauf, dass der Kapitalist Kapital in den Produktionsprozess einbringt, Eigentümer der Produktionsmittel ist, durch die Konsumtion der Ware Arbeitskraft im Produktionsprozess Mehrwert erzeugt wird, der ihm letztendlich in gewandelter Form zurückfließt, in Form von Kapital und zwar in einer größeren als er sie in der Produktionsprozess einbrachte. Das gesellschaftliche Unrecht basiert also letztendlich auf den Eigentumsverhältnissen, welche die nicht Werteschöpfenden berechtigt sich die Ergebnisse der Arbeit der Werteschöpfenden kostenlos anzueignen. Lohn ist nicht der Preis für die Arbeit sondern der Preis für die Ware Arbeitskraft. In diesem Sinne gehört der Arbeiter 24 Stunden dem Kapital und zwar nicht nur im Produktionsprozess sondern auch in der Reproduktionszeit. Denn er ist nicht nur im kapitalistischen Sinne Produzent sondern auch Konsument. Darum ist eine Forderung nach „Verfügungsgewalt über das eigene Leben“ im Kapitalismus genauso unsinnig, wie die nach dem gerechten Lohn. Hier geht es auch nicht darum, dass Linke keine Forderungen zur Verbesserung der Lage der Arbeitenden entwickeln müssten die noch im kapitalistischen Gesellschaftssystem, also systemimmanent verwirklicht werden können. Höherer Lohn, verbesserte Arbeitsbedingungen geringere Arbeitszeiten sind solche Forderungen. Aber dem Glauben zu huldigen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen den Kapitalismus austricksen zu können, ist doch weit hergeholt. Eines der Merkmale der kapitalistischen Produktionsweise ist, dass die Wertschöpfende Klasse die Arbeitskraft an die Eigentümer der Produktionsmittel als Ware verkaufen muss. Gerade auf diesem Spannungsverhältnis des Eigentums und des Nichteigentums ist der Kapitalismus begründet. Die sogenannten doppeltfreien Lohnarbeit als ökonomisches Zwangsmittel die Ware Arbeitskraft verkaufen zu müssen um leben zu können. Sollte ohne ausreichende gesellschaftliche Druckmittel, quasi per Parlamentsbeschluss das Gesellschaftssystem der doppelt freien Lohnarbeit aufgelöst werden? Die Zwangsläufigkeit des Lohn und Kapitalverhältnisses durch Grundsicherung abgeschafft werden können?

Kaum zu glauben, wenn nicht einmal Mindestlöhne parlamentarisch durchgesetzt werden können. Bleibt die allgemeine, konkrete und historische Erkenntnis. Nur das was im Widerspruch der Klassen, erkämpft und langfristig politisch abgesichert werden kann, wird auch eine ernstzunehmende Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Bevölkerung herbeiführen.

Dem Referenten ging es in seinen Ausführungen nicht darum, die einzelnen Modelle haarklein darzustellen oder nachzurechnen. Ihm ging um die grundsätzliche Betrachtungsweise aber auch „um grundsätzlich gesellschaftliche prinzipielle Umgestaltungen oder Veränderungen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit laden wir Euch zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zur Kritik des Bedingungslosen Grund-Einkommens“ ein.

Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grund-Einkommen für alle spaltet die politische wie auch die gewerkschaftliche Linke. Während z.B. viele organisierte Arbeitslose aufgrund ihrer Erfahrungen mit Hartz IV, der Bekämpfung der Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit, darin einen Weg fort von der oft als schikanös empfundenen Behandlung durch ARGEn zu erkennen glauben, sehen andere darin ein Abgehen von emanzipatorischen Forderungen wie nach dem Recht auf Erwerbsarbeit für alle. Manche sehen eine Stärkung der Position aller Arbeitenden durch den Wegfall des Zwanges, Arbeit zu schlechten Bedingungen anzunehmen, andere gerade das Gegenteil, wirke doch das BGE wie ein Kombilohn, welcher von kapitalnahen Kräften gefordert wird. Dass auch einige Großkapitalisten für das BGE sind, lässt manchen Marxisten wenig Gutes ahnen.

Der Referent wird einleitend aus seiner Sicht als marxistischer Ökonom zum Thema sprechen, danach können die Veranstaltungsteilnehmer mit ihm und untereinander das Thema diskutieren.

Referent: Berthold Schmidt

am Samstag, dem 23. Januar 2010, ab 17.00 Uhr

Multikulturelles Zentrum, Balduinstraße 6 (nahe Hauptbahnhof)

Weitere Infos, Hintergrund:

• Weg mit Hartz IV! Ist das bedingungslose Grundeinkommen die Lösung? (UZ vom 4. Juli 2008)
• Gewerkschaftslinke gegen BGE (UZ vom 14. August 2009)
• Debatte bei Labournet
  

Und das war 2009: